Micha94 schrieb:

Im Zuge der Meinungs- und Informationsfreiheit, sollte dies rechtlich kein Problem darstellen.

Hallo Micha,

traust Du Dir zu, immer zu unterscheiden, was legitime Meinungsäußerung ist, und was die Grenzen zu Straftatbeständen wie Beleidigung oder gar Volksverhetzung überschreitet? Falls ja: Würdest Du den Arbeits- und Nervenaufwand auf Dich nehmen, den besagten Forenbereich ständig zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten?

Gruß,
Timo

Ein Quäntchen Mut gehört / gehörte schon immer dazu. So schrieben die Geschwister Scholl in ihrem dritten Flugblatt:

„Unser heutiger “Staat” aber ist die Diktatur des Bösen.“ „Das wissen wir schon lange”, höre ich Dich einwenden, “und wir haben es nicht nötig, daß uns dies hier noch einmal vorgehalten wird.” Aber, frage ich Dich, wenn Ihr das wißt, warum regt Ihr Euch nicht, warum duldet Ihr, daß diese Gewalthaber Schritt für Schritt offen und im verborgenen eine Domäne Eures Rechts nach der anderen rauben, bis eines Tages nichts, aber auch gar nichts übrigbleiben wird als ein mechanisiertes Staatsgetriebe, kommandiert von Verbrechern und Säufern? Ist Euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, daß Ihr vergeßt, daß es nicht nur Euer Recht, sondern Eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen?

Wenn aber ein Mensch nicht mehr die Kraft aufbringt, sein Recht zu fordern, dann muß er mit absoluter Notwendigkeit untergehen. Wir würden es verdienen, in alle Welt verstreut zu werden wie der Staub vor dem Winde, wenn wir uns in dieser zwölften Stunde nicht aufrafften und endlich den Mut aufbrächten, der uns seither gefehlt hat.

Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit. Denn mit jedem Tag, da Ihr noch zögert, da Ihr dieser Ausgeburt der Hölle nicht widersteht, wächst Eure Schuld gleich einer parabolischen Kurve höher und immer höher.”

timo schrieb:

was legitime Meinungsäußerung ist, und was die Grenzen zu Straftatbeständen wie Beleidigung oder gar Volksverhetzung überschreitet?

Artikel 5 Grundgesetz:


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 130 Volksverhetzung:

Ich zitiere: Volksverhetzung = "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören ".

Da stellt sich die Frage, was ist der öffentliche Friede?
Ist eine Diskusion die nicht zu Gewalt oder zu Willkürmaßnahmen auffordert eine geeignete Weise um den öffentlichen Frieden zu stören, ich denke nein?

Ich persönlich bin der Meinung, dass politische Diskussionen in einem Technikforum wie diesem grundsätzlich nicht notwendig sind, es sein denn es gibt einen Bezug zur Technik (Abschaltung UKW o.ä.) und dieser Bezug nicht als Trittbrett genutzt wird, seinen Frust, Hass, Resignation getarnt als politische Meinung kund zu tun.

Zu politischen Meinungsbildung gibt es sicherlich geeignetere Stellen als ein Saba-Forum.

Christian

Die Hürde zur Volksverhetzung liegt hoch, das hohe Gut der Meinungsfreiheit ist NOCH! in aller Regel hoch gewertet und tritt NOCH! sehr selten vor dieser zurück.
Das alles wird sich wohl zukünftig ändern, Notstandsgesetze folgen spätestens wenn in diesem Jahr die öffentliche Ordnung noch einige Male so zusammenbricht das Frauen nicht mehr sicher sind in den deutschen NoGo-Areas, wenn daraufhin sich Bürger bewaffnen und Patrouille gehen um sich Kölner Zustände mit Massenvergewaltigungen ihrer Frauen durch Algerier, Marrokaner, araboide Patriarchatsschergen nicht noch einmal tatenlos gefallen zu lassen, wenn dann kasernierte Polizei und Bundeswehr im hohen Auftrag "Wir schaffen das, wir schaffen uns ab" "BASTA!" auf Bürger schießen um Invasoren vor der Volkssele zu beschützen.
Wir stehen kurz vor dem Bürgerkrieg, aber das sagte ich ja schon im September voraus, Sch... das ich bei sowas immer den richtigen Riecher haben muß das macht mich förmlich krank.

und ? ist der Bürgerkrieg mittlerweile da ? Wir leben ja hier auf dem Land, da kriegt man von so nem Kram nichts mit .

Aber mal im Ernst - Dein Posting vom Januar bestätigt mich in der Meinung, dass Politik hier keinen Platz braucht - Foren, wo sich die Leute ihren Lebensfrust von der Seele streiten, gibt es u.a. bei Facebook ohne Ende. Oder die Zeugen Jehovas sind auch ein guter Anlaufpunkt, die haben, so lange ich lebe, schon zwei Weltuntergänge prophezeit, die es auch nicht bis zu uns aufs Land geschafft haben.

Ach ja, es ist ein Irrtum, dass der Forumsbetreiber geschützt ist, wenn er Ausschlussklauseln in die Forumsbedingungen schreibt, oder solche kritischen Bereiche nur nach Anmeldung zugänglich macht. Das Einzige, was ihm wirklich helfen würde, wäre, wenn alle, die sich unbedingt online zanken wollen, vorher ihre Identität preisgeben würden. Aber das wollen erfahrungsgemäß gerade die überhaupt nicht, die sich am härtesten die Meinungsfreiheit einfordern.

Gruß Frank

Beißender Sarkasmus und Provokationen in einem etwas zu Frieden gekommenen strittigen Thema sind hier sicher noch weniger gerne gesehen als politische Themen es eh schon in gewissen Minderheitenkreisen sind. Die Quittung für Maulschellen und ein alleinvertreterisches Sozialverhalten von Elegen aus jener Ecke gab es bereits in Form einer Abstimmung mit den Füßen durch die fleißigsten und wissensgesegneten Helfer des Forums. Ich kann also nur empfehlen in dieses Feuer nicht weiterhin Öl zu kippen.

Überhaupt sehe ich in deinen wenigen Beiträgen, nur 21 im Moment, schon eine unschöne Anzahl von personellen Grenzgänge. Viele Freunde machst du dir so nicht.

Der Rest steht mitllerweile, nach einer beinahe revolutionären Umbesinnung vieler vormaliger Schönfärbermedien auf das Informationsrecht ihrer Leserschaft jeden Tags in der Zeitung, auch online, man kann also aufhören die früheren Überbringer noch nicht so weit verbreiteter Nachrichten aus dem realen Leben für diese Tatsachen zu treten. Und wer nicht lesen kann oder das gelesene richtig einordnen, der hat ganz andere Probleme als bloß dieses.

Hallo Frank,

hier haben besonnene und erwachsene Menschen eine Einigung erzielt. Politik findet hier seit Monaten nicht mehr statt, Andreas hat die Forenregeln entsprechend präzisiert, Missverständnisse sind seit diesem Zeitpunkt eigentlich ausgechlossen.

Es sollte sich nun Jeder damit abfinden, auch die Neulinge. Wenn es in der Musik ein Thema nicht gibt, gibt es auch die Varationen nicht.
Ständiges Nachhaken oder Provozieren, in der Hoffnung, dass hier irgendwer die Contenance verliert, sind völlig zwecklos.

Musste das Thema wieder unnötig aufgewärmt werden?

Es gibt hiermit allgemein eine Verwarnung, ohne Namen zu nennen.
Als Admin möchte ich möglichst wenig eingreifen, mache es aber hiermit.

Das Thema ist geschlossen und ich wünsche keine weiteren Themen in der Art und Richtung!

Es gibt durchaus wesentlich besser geeignete Plattformen für so Zeugs.
Nochmals, das ist hier das Private SABA-Forum, keine allgemeine Plattform.
Allgemeine Politik ist hier unerwünscht, SABA soll diskutiert werden.
Da ist das Spektrum recht groß, Gerätevorstellungen, Reparaturberichte, Zeitzeugen, Bildmaterial, usw.

Admin